Werden Bußgelder drastisch erhöht?

Am Wochenende lief mal wieder ein tolles Beispiel für erstens: Stimmungsmache und zweitens: unreflektiertes Aufgreifen durch fast alle Medien. Das Bundesverkehrsministerium will angeblich die Bußgelder drastisch erhöhen und habe einen neuen Bußgeldkatalog vorgelegt.

Was ist tatsächlich passiert? Das Ministerium bastelt seit rund zwei Jahren an einer Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters (zu diesem Thema komme ich noch in einem späteren Beitrag). In diesem Zusammenhang jedenfalls musste man darauf reagieren, dass gleichzeitig zur Entlastung der Gerichte die Verwarnungsgeldobergrenze von 35 € auf 65 € und die Eintragungsgrenze für Flensburg-Punkte von 40 auf 70 € erhöht werden soll. Das hätte nun zur Folge gehabt, dass diverse sicherheitsgefährdende Delikte nicht mehr mit Punkten belegt worden wären, weil sie unterhalb dieser neuen Grenze lagen.

Ein Unding wenn man sieht, dass darunter beispielsweise Rotlichtverstöße, Wenden im Tunnel und Fahren ohne Zulassung gewesen wären.

Es war also nur konsequent, die Bußgeldhöhe anzupassen. Und es geht um genau 26 Delikte und eben ausschließlich um diese zweistelligen Beträge. Verkehrsminister Ramsauer will also nicht die Bußgelder drastisch erhöhen.

Das Geschrei einiger Autolobbyisten ist deshalb schon peinlich. Erstens ist der Preis für einen Rotlichtverstoß mit nun 80 statt 50 Euro noch im Rahmen eines mittelprächtigen Abendessens für zwei und stellt damit für Normalverdiener eine eher zu geringe Abschreckung dar. Und zweitens, das wird oft bei diesem „Abzocke“-Lamento völlig unterschlagen: Zur Kasse gebeten wird doch nur, wer die Gesetze missachtet hat. In den hier diskutierten Fällen, allesamt sicherheitsrelevante Gesetze.

Also bitte: Wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen. Andere Meinungen diskutiere ich hier gern.