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Im Blog-Beitrag heißt es: "Mir ist es daher viel lieber, wenn ein ordentlicher Bürgerdialog und ein ordentlicher Planungsprozess dazu führen, dass in Bereichen mit besonderem Radverkehrs- oder Fußgängeraufkommen die passende und dann hoffentlich auch breit akzeptierte Lösung gefunden und optimal umgesetzt wird." In Hessen erlebe ich jedoch, dass das Verkehrsministerium über die Regierungspräsidien massiven Druck auf die Kommunen ausübt, damit diese seit Jahren bewährte und von der Bevölkerung akzeptierte Tempo-30-Regelungen in engen Ortsdurchfahrten aufheben. Die Kommunen wehren sich dagegen bis letztendlich eine Anordnung der oberen Verkehrsbehörde eintrifft. Dabei handelt es sich um Ortsdurchfahrten mit viel zu schmalen Gehwegen an schmalen Fahrbahnen und kaum einsehbaren Kurven. Radverkehr findet dort auf der Fahrbahn statt - selbst für Kinder, weil der Gehweg zu schmal ist! Die Haustüren der Wohnhäuser und Geschäfte sind z.T. weniger als ein Meter von der Fahrbahn entfernt, so dass jederzeit Fußgänger auf den Gehweg treten, wo sie z.B. von LKW-Spiegeln schnell erfasst werden können. Oftmals ist die Sichtweite in den kurvigen Ortsdurchfahrten so gering, dass selbst ein Fahren mit Tempo 30 gegen das Sichtfahrgebot verstößt. Eine besondere örtliche Gefahrenlage sieht das Ministerium aber erst, wenn es eine entsprechend erhöhte Unfallrate gibt. Die Polizei behauptet, dass die Gefahren für alle Personen klar zu erkennen sind und dass das Sichtfahrgebot ja eh kein höheres Tempo zulässt. Andererseits sieht die Polizei sich nicht in der Lage, das Sichtfahrgebot durch Verkehrsüberwachung zu kontrollieren und Überschreitungen zu ahnden. Mit dieser Erfahrung gehe ich davon aus, dass es notwendig ist, die Regelgeschwindigkeit innerorts zu ändern oder zumindest Tempolimits von § 45, Absatz 9 StVO auszunehmen. Bei der derzeitigen Rechtslage ist es nämlich auf Vorfahrtsstraßen nicht möglich, Tempo 30 einzuführen. Selbst große Städte wie Kassel, Frankfurt oder Gießen, die sogar eigene Juristen in der Verwaltung haben, haben sich gegen das Verkehrsministerium nicht zur Wehr setzen können und mussten diverse Tempo-30-Abschnitte aufheben. Ansonsten wäre es zumindest nötig, dass gerichtsfeste Möglichkeiten geschaffen werden, um Verstöße gegen das Sichtfahrgebot auch sanktioniert zu können.