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"Es gibt in Deutschland keine Radwegebenutzungspflicht", betonte der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium Kasparick bei der Anhörung zu der Petition an den Deutschen Bundestag. Und genau so verstehe ich auch die Vorschriften in der StVO, in der VwV-StVO sowie in den ERA. Es ist faktisch unmöglich eine Radwegebenutzungspflicht nach § 2 IV 2 StVO anzuordnen, wenn sowohl eine das normale Maß übersteigende Gefahrenlage auf der Fahrbahn bestünde als auch der Radweg die Mindeststandards erfüllt. Die Erfüllung der Mindesstandards ist erforderlich, um einen Radweg sicherer zu machen, da Radwege objektiv betrachtet gefährlich sind, gefährlicher je schlechter Nach § 45 StVO muß die StVB nachweisen, daß der Radverkehr auf dem Radweg ausnahmsweise sicherer als auf der Fahrbahn unterwegs ist. Ergo kann die Radwegebenutzungspflicht nur die selten vorkommende Ausnahme sein. In den Verwaltungen sitzen aber Leute, die zum Teil intellektuell damit überfordert zu sein scheinen oder sie haben andere Defizite. So baut der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH in Rendsburg und Umgebung noch heute keine Radwege nach Mindeststandard. Solange die Mehrheit der Radfahrenden den Neuschrott, der ihnen da angeboten wird, auch noch annimmt, wird sich in den Amtsstuben auch nichts ändern. Bei den Abordnungen der Benutzungspflichten gucken die Kommunen fälschlich darauf, wo sie "abgeordnet werden darf". Dabei muß die RWBP überall abgeordnet werden, nur dort, wo sie ausnahmsweise erforderlich ist, darf sie wieder angeordnet werden.