E-Tretroller: Laufen lassen oder intervenieren?

Das werde ich gerade häufig von den Medien gefragt. Anlass: Seit rund vier Wochen sind die Dinger nun in Deutschland zugelassen. Das ist natürlich wissenschaftlich gesehen noch keine Periode, auf der man sinnvoll urteilen kann. Also nennen wir es mal Beobachtungen auf kleiner Fallzahl: Wir können im Web auf eine Site zugreifen, die die Bewegungen der Mietroller sichtbar macht, wir können mit den Notaufnahmen der Krankenhäuser sprechen, wir können die Polizei fragen und uns selbst ein Bild in der Innenstadt machen.  Das alles haben wir gemacht und was dabei als Eindruck herauskommt, gibt jedenfalls zur Entwarnung keinen Anlass: Die Unfallhäufigkeit pro zurückgelegtem Kilometer scheint gegenüber dem Fahrrad deutlich erhöht, wir sehen schwere Verletzungen, wir sehen massive Regelverstöße wie Fahren zu zweit, durch Kinder oder unter Alkohol, gerne auch auf dem Gehweg.

Jetzt auf den Verkehrsminister oder auf die Bundesländer zu schimpfen, liegt nahe, ist aber überwiegend falsch. Nachdem die Länder im Verein mit Experten den größten Unfug verhindern konnten, waren sich eigentlich alle einig, dass dieses Verkehrsmittel eine Chance verdient und zeigen kann, ob es eine sinnvolle Funktion im Mobilitätsmix ausfüllen kann. Dafür braucht es deutlich mehr als ein Jahr, in dem sich erweisen wird, ob sich diese Funktion wenigstens durch Roller in privater Hand einstellt. Denn die Verleihscooter leisten das offensichtlich nicht. Hier steht ganz überwiegend die touristische und Spaßnutzung im Vordergrund. Noch dazu in einem City-Bereich mit dichtem ÖPNV-Netz und damit ohne jede Funktion für die Mobilität (es sei denn, wir wollen Zu-Fuß-Gehen ganz abschaffen).

Damit die Chance, sich im Verkehrsmix zu bewähren, aber überhaupt besteht, müssen die Regeln, die zur „Einfriedung“ der Gefahren geschaffen wurden, auch durchgesetzt werden. Aber das werden sie nicht! Wenn wir hier in Berlin nicht bei der Polizei eine Fahrradstaffel hätten, die zumindest gelegentlich auch mal einen Blick auf die Scooter wirft, wäre die Situation verheerend: Ordnungsamt fühlt sich nicht zuständig, sobald die Dinger fahren und Polizei im Auto schaut lieber weg. Ach nein, sorry, ist unterbesetzt und hat gerade wichtigere Aufgaben. So kann man sich als gesetzgebender Staat auch lächerlich machen!

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen. Auch mit Fahrrädern gibt es teils schwere Unfälle und trotzdem will sie keiner abschaffen. Wir sollten deshalb die weitere Entwicklung ruhig mal abwarten. Aber Folgendes kann und muss sofort geschehen:

  • Die Ordnungsämter räumen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rigoros querstehende und im Weg herumliegende Roller ab.  Die Verleihfirmen können sie dann gegen entsprechende Gebühr wieder abholen.

  • Die Polizei geht endlich konsequent gegen die massenhaften und massiven Regelverstöße in diesem Bereich vor.

  • Die Bundesregierung strebt eine internationale Harmonisierung der Vorschriften zumindest für die EU an. Ich fürchte, oftmals kennen Touristen die hier geltenden Regeln gar nicht.

  • Die Verleihfirmen weisen in ihrer App auf eben diese Regeln deutlich hin. Ohne Lesebestätigung keine Freigabe.

  • Das Bußgeld bei Verstößen muss deutlich steigen. Aber das gilt ja für die meisten Verkehrsdelikte.

Eher lustig sind dagegen die Vorschläge der GdP, Blinker vorzuschreiben, und eines in der Öffentlichkeit immer präsenten Politikers, für Scooter die Null-Promille-Grenze einzuführen. Ersteres ist zwar nicht falsch, aber sicher im Moment nicht unser Problem und letzteres ist schlicht Unfug. Der Scooter hat ja als Kraftfahrzeug schon viel strengere Regeln als Fahrräder und es gibt auch keinen Grund, es bei ihm anders zu handhaben, als beim Auto, das mit Sicherheit gefährlicher ist. Also, wenn schon, dann Null Promille für alle.